2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Zur den Belehrungspflichten in der Berufungsinstanz nach einer Verständigung in erster Instanz
Urteil vom 11.03.2024 – 18 NBs 234 Js 118954/23
BayObLG: Keine Belehrungspflicht des Berufungsgerichtes über den Entfall der Bindungswirkung einer Verständigung in erster Instanz, wenn in der Berufungsinstanz ebenfalls Verständigungsgespräche geführt wurden
Beschluss vom 11.09.2024 – 206 StRR 286/24